Eigentlich konnte die Initiative „Ischeroth erhalten“ dankbar auf das Jahr 2022 zurückblicken. Hatte doch der Rat der Stadt Freudenberg am 12. Mai mit breiter Mehrheit (26 Ja- zu 6 Nein-Stimmen) beschlossen, die Industriefläche „Wilhelmshöhe-Nord“ aus dem Regionalplan herauszunehmen. Die Verwaltung war gleichzeitig beauftragt worden, keine weiteren Planungen für ein GIB-WH-Nord sowohl intern als auch extern in diesem Zusammenhang durchzuführen oder zu veranlassen. Denn: Der Regionalplan-Änderung muss der Regionalrat in Arnsberg auch tatsächlich zustimmen.
Also, eigentlich eine klare Freudenberger politische Entscheidung und damit städtische Festlegung, GIB Wilhelmshöhe-Nord nicht mehr weiterzuverfolgen. „Die SPD hatte zurecht auf die neue Klima- und Umweltsituation verwiesen, die CDU darauf, dass es keine Entscheidung gegen die Eigentümer geben könne,“ so die Initiative.
Als jetzt eine Fraktion im Stadtrat um Auskunft bat, wie denn der Regierungspräsident auf die Freudenberger Beschlüsse reagiert habe, kam auch für Bühler und Büschergründer Initiative Erstaunliches zutage: „Da bisher kein Beschluss übersandt wurde, gab es bisher auch keine weiterführenden Gespräche bzw. Verhandlungen mit der Bezirksregierung Arnsberg,“ ließ die Bürgermeisterin mit ihrer Vorlage 214/2022 Stadtverordnete und Öffentlichkeit wissen. Klartext: „Der Beschluss wurde der Bezirksregierung bisher nicht schriftlich übersandt“, so heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.
Eine Begründung für die „Zensur“ der Gremienentscheidung ist ebenfalls in der Vorlage 214/2022 nachzulesen: „Es ist von der Verwaltung immer darauf hingewiesen worden, dass der Beschluss zur Aufgabe der GIB-Fläche „Wilhelmshöhe-Nord“ erst weitergegeben wird, wenn auch aus der Politik ein entsprechender Alternativvorschlag unterbreitet wird. Dieser Vorschlag liegt bis heute noch nicht vor.“
„Es ist allerdings schon wichtig, dass in Arnsberg bekannt ist, was in Freudenberg gedacht und beschlossen worden ist,“ meint der Bühler Ortsheimatpfleger Rolf Kolb. Denn eigentlich sollte schon am 12. Dezember 2022 eine Klausurtagung des Regionalrat-Planungsausschusses zum Regionalplan „Räumlicher Teilplan MK-OE-SI“ stattfinden, die allerdings abgesagt wurde und für die jetzt ein Termin im Januar 2023 gesucht wird.
Damit Informationen verlässlich und tatsächlich vorliegen, hat sich die Ischeroth-Initiative jetzt direkt an Regierungspräsident Böckelühr gewandt: „Damit Sie dennoch über die demokratische Willensbildung und Entscheidung der Ratsgremien nachhaltig informiert sind, leiten wir Ihnen die im städtischen Rats-Infosystem abgelegte Beschluss-Protokollierung beigefügt zu,“ heißt es in dem Brief.
„Eigentlich glaubte ich im Politikunterricht gelernt zu haben, dass Bürgermeister für die Ausführung von Ratsbeschlüssen verantwortlich sind,“ so Jörg Bruland aus Büschergrund. Wenn in Freudenberg solches quasi boykottiert werden könne, verwundere das schon.
