Am 15.04.19 gab es eine Pressemitteilung der IHK zur Vereinfachung der Verfahren von Bauvorhaben. Die Initiative hat mit einem Leserbrief reagiert.
Neues Gewerbegebiet ist kein Garagenanbau!
Leserbrief zum Bericht vom 15. April 2019 „Das Planen dauert zu lange“
Als die IHK in Freudenberg ihre Gewerbegebiet-Forderungen präsentieren ließ, war der Siegener Zeitung (23. 01. 2019) wörtlich zu entnehmen: „177 zusätzliche Hektar könnte die Stadt Freudenberg für Gewerbe- und Industrieansiedlungen bereitstellen. (…) Schließe man Tabuflächen aus, müssten z. B. die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Biotope in Gewerbeflächen umgewandelt werden.“
Nun erfährt die Öffentlichkeit mit Bericht vom 15. April, dass dafür „Entwicklungsbremsen“ zu lösen seien. Ärgerlich ist offensichtlich für die IHK zum Beispiel die Öffentlichkeitsbeteiligung, die „Verwirrung stifte“.
Ein neues Gewerbegebiet ist planungsrechtlich völlig anders zu beurteilen als irgendeine Baugenehmigung für eine Garage. Da ist es doch geradezu absurd, ein einheitliches Verfahren im Baurecht einzufordern. Bürgerbeteiligung und Abwägungsprozesse schlecht zu reden, sind ein sehr durchsichtiges Manöver. Wer sich zu der Aussage hinreißen lässt, auch für die juristische Abwägung von Einzelinteressen sei keine Zeit, muss sich fragen, ob er noch auf dem Boden dieses demokratischen Rechtsstaates steht.
Dass Bürger ein Mitspracherecht haben und kommunalpolitische Entscheidungen vom Gemeinderat und nicht von der IHK-Vollversammlung beschlossen werden, scheint den Kammer-Herren mit ihren kompromisslosen Maximalforderungen schon ein großes Ärgernis zu sein. Zum Glück erleben wir vor Ort bodenständige mittelständische Unternehmer, die weit entfernt von den IHK-Funktionärs-Technokraten noch einen Blick für das Machbare und Achtung vor Eigentum und Gemeinwohl haben.
Wir werden uns auch weiterhin nicht den Mund verbieten lassen und deutlich zum Ausdruck bringen, wenn Planungen überhaupt nicht passen. Wir bestehen auf unser Recht, dass die IHK scheinbar unter ihrem Motto „angemessene Verschlankung“ einzuschränken versucht.
Bürgerinitiative „Ischeroth nicht zerstören“