Die Bühler Initiative „Ischeroth erhalten“bittet um Auskunft der Anwärter*in für das Amt des/der Stadtverordneten.
Für die Initiative „Ischeroth erhalten“ in Bühl ist die kommunalpolitische Entscheidung um ein evtl. Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord von höchster Bedeutung.
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger von Bühl haben sich in einer Unterschriftenaktion gegen die Zerstörung des Ischeroth und damit gegen die Realisierung dieses Industriegebietes Wilhelmshöhe-Nord für ausdrücklich „Störendes Gewerbe“ (GIB) ausgesprochen.
Die Stellungnahmen der Kandidatin und des Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Freudenberg (Nicole Reschke, SPD und Christoph Reifenberger, CDU) haben wir bereits gestern veröffentlicht. Die Stellungnahmen der Kandidatin und der Kandidaten für das Amt der Stadtverordneten Josef Halbhuber (SPD), Wolfgang Samol (CDU), Kornelia Oberlies (B90/Grüne) sowie Carsten Schmidt (FDP) stellen wir Ihnen heute vor.
Stellungnahme von Josef Halbhuber (SPD Freudenberg)
Bei der Frage des Bedarfs von weiteren Gewerbeflächen innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Freudenberg bin ich mir sicher, dass wir künftig weitere Flächen ausweisen müssen, um den Standort Freudenberg für junge Familien, für die Frage der Finanzierbarkeit von städtischer Infrastruktur und selbstverständlich auch für Unternehmen weiterzuentwickeln.
lhnen ist die Historie rund um die Findung des geplanten Gewerbegebietes Wilhelmshöhe-Nord sicherlich bekannt, sodass ich an dieser Stelle lediglich erwähnen möchte, dass innerhalb der letzten 10 Jahre mehrere unabhängige Gutachten die in Frage kommende Flächen – mehr als 10 Stück – nach objektiven Gesichtspunkten untersucht und beurteilt haben. Das Ergebnis ist bekannt und hat dazu geführt, dass der Bereich Wilhelmshöhe-Nord nach Beschluss im Stadtrat in den Regionalplan aufgenommen wurde.
Die durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren haben meines Erachtens zu guten Ergebnissen geführt. Das Gebiet wurde verkleinert, die Terrassen weiter abgesenkt, es gibt die Zusage der Verwaltung hinsichtlich der Art der anzusiedelnden Betriebe, sodass sichergestellt ist, dass keine Ansiedlung ,,schmutziger Industrie“ dort stattfindet. Erfolge, die durch den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Grundstückseigentümer und der Verwaltungsleitung zustande gekommen sind. Gute Grundlagen, um den begonnenen Dialog zielgerichtet fortzusetzen und im Bebauungsplanverfahren entsprechende Rahmenbedingungen zu fixieren.
lch möchte gerne gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern dafür Sorge tragen, dass die gemachten Zusagen im politischen Verfahren eingehalten und festgeschrieben werden. lch selbst bin gerne am Ischeroth unterwegs und genieße die fantastische Aussicht, die auch weiterhin Bestand haben wird, da der gesamte Bereich oberhalb von Bühl, rechts vom Hochbehälter unangetastet bleiben wird.
An dieser Stelle danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Jahren in guten und konstruktiven Gesprächen dazu beigetragen haben, die o. g. Entwicklung des Gebietes zu beeinflussen.
Stellungnahme von Wolfgang Samol (CDU Freudenberg)
Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss fester Bestandteil der Politik in Freudenberg sein. Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist.
Das gilt auch für Ober- und Niederholzklau sowie für Bühl. Deshalb unterstütze ich den Erhalt des Ischeroth. Eine zukunftsorientierte Umwelt und Klimaschutz schaffen Chancen für Arbeitsplätze, die auch morgen große Bedeutung haben werden. Dafür werden Gewerbeflächen benötigt – aber an anderen Standorten.
Ich will mit dazu beitragen, eine Heimat zu gestalten, in der starke Unternehmen, gute Jobs und soziale Sicherheit geboten werden und Betriebe sich ansiedeln, die mit klimafreundlichen Technologien erfolgreich sind. Die Zukunft zu gestalten, um das Leben der Menschen besser zu machen. Dafür stehe ich.
Stellungnahme von Kornelia Oberlies(Bündnis 90 / Die Grünen – Stadtverband Freudenberg)
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft meine konsequente Haltung zum Erhalt des Ischeroth beibehalten.Sollte ich bei künftigen Abstimmungen dabei sein, werde ich – wie das Bündnis 90/Die Grünen – gegen die Realisierung des Gewerbe-Industriegebietes Wilhelmshöhe Nord abstimmen.
Es wurden in den letzten 50 Jahren schon sehr viele Flächen in der Stadt Freudenberg für Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen. Es wird Zeit, bezüglich des Demographischen Wandels, der auch vor den Toren von Freudenberg nicht Halt machen wird, dies mit anderen Augen zu sehen.
Unsere Landmarke der Region und Naherholungsgebiet für Jedermann muss nicht nur für uns, sondern insbesondere für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Der Klimawandel zeigt uns wie wichtig die Wälder jetzt und für die Zukunft sind.
Stellungnahme Carsten Schmidt (FDP – Freudenberg)
Die Stellungnahme wurde nachgereicht.
Ich verstehe, dass die von Ihnen angesprochenen Fragen für die Anwohnerinnen und Anwohner aus Bühl und Umgebung von besonderer Bedeutung sind. Gerne würde ich Ihre Fragen dahingehend beantworten, dass ich gegen das Gewerbegebiet stimmen würde, da die Natur und die Interessen der Bühler Bürgerinnen und Bürger unbedingt geschützt werden müssen. Doch so einfach möchte ich mir die Antwort nicht machen, da in diesem konkreten Fall – wie häufig im Leben – die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen werden sollten, um eine bestmögliche Lösung für alle zu finden.
Den von Ihnen vorgetragenen berechtigten Interessen steht auch die Notwendigkeit und Verantwortung gegenüber, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freudenberg zu berücksichtigen. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unseres Stadthaushaltes und von diesen Einnahmen profitiere wir als Bürgerschaft unserer Stadt alle gemeinsam.
Des Weiteren sind die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen, gerade in Zeiten wie diesen, wo viele Menschen von Einnahmeverlusten und Arbeitslosigkeit bedroht sind, ebenfalls von herausragender Bedeutung. Wie auch Ihnen bekannt ist, liegen der Stadtverwaltung konkrete Forderungen von innerhalb und außerhalb des Gebietes der Stadt Freudenberg nach weiteren Gewerbeflächen vor. Diese könnten mit dem Gewerbegebiet entsprechend bedient werden. Damit könnt die Maßnahme zu einer nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserer Stadt beitragen.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Planung des Gewerbegebietes bereits in weiten Teilen angepasst wurde, um die natürlichen Ressourcen möglichst zu schonen. Daneben tragen wohnortnahe Arbeitsplätze dazu bei, durch kurze Wege die Umwelt zu schonen und die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt durch ersparte Fahrzeiten zu steigern.
Gerne werde ich mich in Zukunft, im Kontext einer eventuellen Realisierung des Gewerbegebiets „Wilhelmshöhe-Nord“ dafür einsetzen, dass die Stimmen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Gehör finden. Außerdem würde ich eventuell anstehenden Enteignungen nicht zustimmen, sondern dafür plädieren, dass mit den betroffenen Personen eine einvernehmliche Lösung erzielt wird. Ich würde mich freuen mit Ihnen auch weiterhin im Dialog zu bleiben.