Den Ischeroth nicht zerstören

In der Ratssitzung am 15. März 2018 will die Freudenberger Stadtverwaltung ihr Ziel für ein Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord nun zur Umsetzung bringen. Nach dem Haushalts-Marathon wird der Punkt unter der laufenden Nummer 12 aufgerufen, so legte es die Bürgermeisterin fest. Dort sollen die Stadtverordneten für den Plan „Vermittelte Variante mit Massenausgleich“ abstimmen.

„Das ist der Plan, der den lange abgelehnten Ursprungsüberlegungen wieder am nächsten kommt“, stellt Bühls Ortsvorsteher Friedhelm Höfer erschüttert fest. Genau gegen diese Variante habe sich doch seit Jahren der intensivste Protest ergeben. „Vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, man sei nun auf Sorgen und Bedenken der Bürger eingegangen, ist eine fast schon bösartige ‚politische Leerformel’ ohne wirkliche Grundlage,“ empört sich Gerhard Böcking.

Tatsache sei, die nun von der Stadt gewollte Fläche sei weiterhin als Hochtableau geplant, nur 1,85 Meter tiefer als bisher vorgesehen, aber damit weithin sichtbar als Massiv-Eingriff am Ischeroth.

Abgerückt sei die Stadt ebenso wenig von der Festlegung „GI“, so Christian Johann. Zu dieser Kategorie heiße es eindeutig im Paragraph 9 der Baunutzungsverordnung: „Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind“.

In der Bürgerversammlung am 24. Januar 2018 hatte Baudezernent Hartmann lediglich zugesagt, von den 221 im Abstandserlass genannten Betriebsarten sollten zumindest Kraftwerke, Kokereien, Hüttenwerke, Raffinerien, Stahl- und Chemiewerke, auch Elektrostahlwerke sowie Betriebe zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln, Anlagen zur Behandlung von Abfällen, Betonzementwerke oder –Mischanlagen, Kompostieranlagen oder Betriebe zum Umschlag von Abfällen, Tierfutterherstellung , Speditionen für größere Gütermengen, Brauereien oder Modellsportanlagen für unzulässig erklärt werden. Alles andere, so zieht Peter Künstler die Bilanz, dürfe offensichtlich künftig in Wilhelmshöhe-Nord angesiedelt werden. „Selbst die schönsten Worte des Baudezernenten setzen Bundesgesetzliche Vorgaben nicht außer Kraft!“

Mit der „GI-Festlegung“ bleibe auch die „Technischen Anleitung Lärm“ maßgebend, dass ausdrücklich und nur in einem solchen Gebiet Tags wie nachts eine beständige Lärmentwicklung von 70 dB(A) möglich ist.

„Die Leitbild-Festlegung der Stadt, Orte sollten attraktiver Wohnstandort sein und die Lebensqualität der Dörfer solle erhalten bleiben, ist angesichts der Wilhelmshöhe- Planung für Bühl und Büschergrund hohles Geschwafel“, empfindet Ortsheimatpfleger Rolf Kolb. Beim Windpark Knippen könne die Bevölkerung ja geradezu beispielhaft miterleben, wie „Investoren“ mit rechtlichen Einschränkungen umgingen. „Das sollte für jeden eine Warnung sein, was künftig alles über Bühl und Büschergrund herab geschehen kann.“

Bedauerlich findet es die Initiative zum Erhalt des Ischeroth auch, dass die an die Fraktionen der SPD, CDU und FDP gestellten Fragen rundweg nicht beantwortet wurden. Keine Rückantwort gab’s zur Bitte um Information, wie groß die Bruttofläche des angedachten Bereichs sei oder in welchem Umfang der gesetzlichen Vorgabe des ökologischen Ausgleichs gefolgt wird. Sprachlos blieben die Fraktionen auch bei der Erkundigung, wer eigentlich am Ende der Investor sei und wie dieser ausgesucht wurde. Keine Antwort ebenso zur Bitte, das Konzept zur Geräuschkontingentierung näher zu erläutern oder wie ein angekündigter „flächenbezogener Schalleistungspegel“ zur Anwendung kommen soll.

„Uns wundert ebenso, welche Vorlagen den Ratsmitgliedern vorgesetzt werden“, stellt Ortsvorsteher Matthias Irle aus Büschergrund fest. Im Text zum Rat lässt die Bürgermeisterin nach wie vor formulieren, „der Stadtentwicklungsausschuss habe empfohlen, der Rat solle beschließen“. Sogar in der Öffentlichkeit sei aber angekommen, dass der benannte Ausschuss am 28. Februar 2018 das Thema überhaupt nicht behandelt hatte.

Die Initiative fasst ihre Einschätzung noch einmal zusammen: Wilhelmshöhe-Nord ist ein viel zu großer Eingriff in Landschaft und Natur, belastet massiv die betroffenen Wohnorte durch ausdrücklich gewollte ‚störende Industrie’ und füge sich nicht in die naturräumliche Umgebung ein: „Wilhelmshöhe-Nord passt so hier nicht hin!“. Die industrielle Überformung wirke sich über Büschergrund bis in die Kernstadt aus und führe Konzepte einer nachhaltigen Wohnbesiedlung ins Absurde. Hier würde Freudenberg und seiner Entwicklung ernsthaft Schaden zugefügt. Kompromiss-Vorschläge seien lapidar vom Tisch gefegt worden, weil „Bodenmanagement für wenig Geld“ wichtiger sei als Betroffenen-Meinung.

Sollte der Rat tatsächlich der Vorlage zustimmen, sei das Wort gebrochen, nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung die weitere Planung zu betreiben. „Fühlt sich die Mehrheit der Ratsmitglieder eigentlich mehr irgendwelchen Investoren für billigen Baugrund als den Interessen der eigenen Bürger verpflichtet?“ bleibt am Ende die große offene Frage.

Darauf gibt sie in der Anlage zu der Beschlussvorlage der kommenden Ratssitzung folgende Antwort:
Der erhobene Wunsch, auf die Ausweisung eines Industriegebietes ganz zu verzichten, ist nicht zielführend, da dann Nachtarbeit in Verbindung mit Schichtbetrieb und den
entsprechenden Verkehrsabläufen zur Nachtzeit vor 6.00 Uhr und nach 22.00 Uhr ausgeschlossen würde.

Am kommenden Donnerstag, den 15. März, tagt der Rat der Stadt Freudenberg. In dem öffentlichen Teil der Ratssitzung wird auch Wilhelmshöhe-Nord Thema sein. Es wird entschieden, wie mit dem Thema weiter verfahren werden soll.
Was der Rat genau abstimmen wird, könnt ihr in der Beschlussvorlage lesen.

Foto: Mike Salomon

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/freudenberg-gewerbegebiet-demonstration-100.html

Pressemitteilung:
Mit Postkarten für „BergErlebnis Ischeroth“

Am 28. Februar 2018 findet die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Kultur und Touristik statt. In dieser Sitzung wird auch das Thema Wilhelmshöhe-Nord behandelt. In der Beschlussvorlage heißt es:

Geplantes Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord

Weitere Vorgehensweise nach der Bürgerinformationsveranstaltung

1. Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Kultur und Touristik empfiehlt dem Rat der Stadt Freudenberg folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Freudenberg beauftragt die Verwaltung

a) auf der Grundlage der in der Bürger-Informationsveranstaltung am 24.01.2018 und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Kultur und Touristik in seiner Sitzung am 23.11.2017 als „Vermittelte Variante mit Massenausgleich“ mit einer Nettogewerbefläche von 77.500 qm (ohne Straße) und einem mittleren Niveau der Gewerbeflächen von 433,15 m ü. NN vorgestellten Konzept (Anlage 1) planungsrechtlich weiterzuarbeiten und die Grunderwerbsverhandlungen mit den Eigentümerinnen der Fläche fortzuführen.

b) die Aussagen des als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügten Konzeptes eines „Bebauungsplanentwurfes ,Wilhelmshöhe-Nord‘“, das neben den Gebäudehöhen auch den Ausschluss bestimmter Betriebsarten beinhaltet, ist bei der weiteren bauleitplanerischen Entwicklung des Gewerbegebietes Wilhelmshöhe-Nord zu berücksichtigen.

Sachverhalt und Stellungnahme der Verwaltung Die bisher entwickelten Varianten wurden sowohl in der im Beschlussvorschlag genannten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Kultur und Touristik wie auch in der Bürgerinformationsveranstaltung vom Ingenieurbüro Beyer ausführlich erläutert. Die unterschiedlichen Auffassungen zur Lage, Größe sowie Abschirmung/Einsehbarkeit des zu entwickelnden Gewerbegebietes Wilhelmshöhe-Nord führten dazu, dass verschiedene Alternativen entwickelt werden mussten.

2 Im Ergebnis ging es vor allem darum, die Planung im Hinblick auf eine kostenmäßig noch darstellbare Terrassierung des Geländes zu entwickeln. Dies ist nur bei der „Vermittelte Variante mit Massenausgleich“ mit einer Nettogewerbefläche von 77.500 qm (ohne Straße) und einer mittleren Niveau der Gewerbeflächen von 433,15 m ü. NN darstellbar. In der Bürger-Informationsveranstaltung am 24.01.2018 wurde darüber hinaus ein Konzept eines Bebauungsplanentwurfes „Wilhelmshöhe-Nord“ gezeigt, das neben den Gebäudehöhen auch den Ausschluss bestimmter Betriebsarten beinhaltet. Dieses Konzept sollte die Grundlage eines zu entwickelten Bebauungsplanvorentwurfes sein, auf dessen Grundlage die bauleitplanerischen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch eingeleitet werden. Da nun die Planung gegenüber den Planvorstellungen im Rahmen des RegionalplanÄnderungsverfahrens weiter konkretisiert wurde, steht die Gebietsabgrenzung für ein wirtschaftlich vertretbares Erschließungs- und Terrassierungskonzept fest. Weiterhin stehen die Grundzüge der städtebaulichen Gliederung des Gebietes bezüglich der auszuschließenden Betriebsarten sowie die Höhenfestsetzungen der Gebäude, aber auch der Geländegestaltung soweit planerisch fest, dass nun die nächsten Planungsschritte mit der Einleitung der Bauleitplanungen (Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes und Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens) vorbereiten werden können. Auf der Grundlage des o. g. Beschlusses sind die Grunderwerbsverhandlungen mit den Eigentümerinnen weiter fortzuführen.

Auf große Verwunderung stößt bei der Initiative zur Erhaltung des Ischeroth, dass seitens der Stadt Freudenberg nun in nichtöffentlicher Sitzung weitere Schritte in Richtung GIB-Wilhelmshöhe-Nord gegangen werden sollen. In der Presse war bekannt geworden, dass der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Machbarkeitsstudie für das umstrittene Areal in Auftrag geben soll.

Das sei wahrlich keine vertrauensbildende Maßnahme, nun in aller Heimlichkeit ein Projekt voran zu treiben, das auf so großen Widerstand in der betroffenen Bevölkerung stößt. Zu vermissen sei ein zunächst parlamentarisches Votum. Denn, so die Initiative, bisher habe weder der zuständige Ausschuss noch der Rat insgesamt eine befürwortende oder ablehnende Entscheidung zu den zuletzt vorgestellten Planvarianten gefasst. „Wir fragen uns, für welchen Plan konkret die Machbarkeit durch Dritte ohne politische Vorgabe geprüft werden soll.“ Bisher seien alle Planungsexperten davon ausgegangen, dass so wichtige Planungsfragen und gerade „grundsätzliche Dinge für eine weitere Planung und Abwägung“ zwingend in öffentlicher Sitzung zu behandeln seien.

Zu hinterfragen sei auch, um welche „Machbarkeit“ es gehe. Solle die technische, wirtschaftliche bzw. ressourcenbezogene Machbarkeit geprüft oder gar neue  juristische Raffinessen ins Spiel gebracht werden?

Des Weiteren ist es für die Initiative sehr bezeichnend, wie deutlich die Verwaltung wieder auf die Maßgaben des Regionalplanes setze. Dessen Zieldefinition „GIB“ (Gewerbe und Industriebereich) ist in der Baunutzungsverordnung eindeutig beschrieben: Sie sollen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. In sonstigen Gewerbegebieten, die als „GE“ ausgewiesen sind, dürfen nämlich gerade keine Betriebe angesiedelt werden, die „erheblich belästigen“. Die Vorgabe des Baugesetzbuches, dass die Bauleitpläne diesen Raumordnungsvorgaben anzupassen sind, stellt den wirklichen Schutz der betroffenen Wohnbevölkerung in Bühl und Büschergrund konkret in Frage. „Die neue Heimlichkeit lässt das Schlimmste vermuten!“

Ebenso bemerkenswert findet die Initiative, dass zufolge einer anderen Berichterstattung die Stadt Freudenberg die weitere Planung von Gewerbegebieten direkt in die Verantwortung eines von der Siegener IHK ausgesuchten und bezahlten Planungsbüros legen wolle, Stichwort „Regionales Gewerbeflächenkonzept“. „Wir haben nirgendwo lesen können,“ so die Initiative, „dass Rat oder Ausschüsse darüber beraten oder beschlossen hätten, diese ureigene Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung aus der Hand zu geben.“ Statt solche Alleingänge der Verwaltungsführung zu tolerieren, wünscht sich die Initiative, solle sich der Rat selbst den Grundsätzen der Bauleitplanung stellen, und die lauteten nun  mal „eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten, die eine menschenwürdige Umwelt sichert sowie die natürlichen Lebensgrundlagen und auch das Orts- und Landschaftsbild baukulturell erhält“.

Die Fraktion der Grünen schreibt auf Ihrer Homepage, dass in der Ausschusssitzung vom 06.02.18 das Thema Wilhelmshöhe-Nord in dem nicht öffentlichen Teil behandelt wurde. Wie kann man ein so brisantes Thema der Öffentlichkeit vorenthalten? Sieht so faire Bürgerbeteiligung aus? Hier geht es zum Beitrag.

Initiative ist über neue Wilhelmshöhe-Nord-Planung bitter enttäuscht

Viele besorgte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit wahrgenommen, weitere Informationen zu dem von der Stadt Freudenberg geplanten Industriegebiet Wilhelmshöhe-Nord am Ischeroth zu erhalten. Dabei wurden nicht nur die zuvor in der Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 23. November 2017 gezeigten Planvarianten, sondern bereits der Entwurf eines Bebauungsplanes vorgeführt.

„Die Initiative zum Erhalt des Ischeroth sieht die neuen konkreten Planunterlagen mit großer Enttäuschung“, bilanziert Ortsheimatpfleger Rolf Kolb.

Bereits seit Jahren gab es ganz massive Einwände gegen die Größe des Gebietes, seine Höhenlage am Ischeroth, gegen die Festsetzung als GIB (Überwiegende Nutzungsmöglichkeit für „störende Betriebe“) und die erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft.

Anfangs sahen die Pläne eine Nettofläche von 9,65 ha auf einer Höhenlage von 435,00 Metern vor. Nach dem die Bürgermeisterin ausführte, man sei auf Sorgen, Bedenken und Kritik eingegangen, müssen nach Darstellungen des beauftragten Ingenieurbüros statt 460 Tausend Kubikmeter Erde allerdings nun 545 Tausend, also deutlich mehr, für die Herstellung von 77.500 m2 Industrieflächen bewegt werden. „Und die Höhe wurde gerade einmal von 435 m um 1,85 m auf 433,15 m abgesenkt“, ist Matthias Irle  empört.

Mit den jahrelangen Bemühungen, einen landschaftsverträglicheren Kompromiss mit weniger Belastungen für die betroffenen Ortslagen zu finden, scheinen letztlich die Waldgenossen an der Nase herum geführt worden zu sein. Ihr Vorschlag einer Annäherung durch ein „reduziertes Denkmodell“ ist für die Verwaltung nur noch Makulatur. „Der neue Beyer-Hartmann-Plan (Nr. 6 „Vermittelte Variante mit Massenausgleich“) orientiert sich maßgeblich an der abgelehnten Ausgangsvariante“, so Ortsvorsteher Friedhelm Höfer.

Dass für den Planer einzig und allein das „Bodenmanagement“ mit der geringsten Kostenbelastung für den Investor die alles entscheidende Rolle spielt, sorge in der Bürgerschaft für ‚echte Verärgerung’. Die Planer-Maxime: Nur eine Lösung, bei der keine Erdmassen abtransportiert werden müssen, bloß nichts, was irgendwie die Rendite der Vermarktung schmälern könnte. Obwohl bei Schnittzeichnungen der bis zu 30 m hohen Böschungen stattliche Bäume gezeichnet waren, wurde in der Erläuterung sehr schnell klar, dass deren Anpflanzung in dieser Höhe „natürlich nicht wirtschaftlich“ sei. Sicher sei zunächst mit Ginsterbewuchs zu rechnen, alles andere sei eine Frage von Jahrzehnten.

„Bezeichnend“, so Christian Johann von der Initiative, „dass einzig der im Publikum platzierte frühere Freudenberger Sparkassen-Vorstand eine für das GIB zustimmende Wortmeldung abgab.“

Das von der Stadtverwaltung favorisierte GIB-Wilhelmshöhe-Nord bleibt selbst bei einem zusätzlichen Wall von 5 Metern bei Hallenhöhen von 15 Metern weithin sichtbar, dominiert die höchste Erhebung „Ischeroth“ und steht damit völlig im Gegensatz zu einer geforderten Einbindung in die naturräumliche Umgebung.

Die von der Verwaltung Vortragenden, so die Initiative, bezogen sich in der Einleitung ausdrücklich auf den in Arnsberg beschlossenen Regionalplan. Dort ist nach wie vor das Plangebiet speziell für „eine überwiegende Festlegung von GI für störende, insbesondere emittierende, auch verkehrsintensive Nutzungen“ vorgesehen, für das es einen „aufgestauten Bedarf“ gebe. Die dadurch berechtigten Sorgen der Bewohner in den anliegenden Wohnorten vor ganz erheblichen Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigungen versuchte der Baudezernent mit Gestaltungsvorschriften für den Bebauungsplan zu entkräften. So sei „Schwerindustrie“ auszuschließen. Die Bürger dürften darauf vertrauen, dort werde konkret keine Kokerei entstehen. „Da sich in der ganzen Bundesrepublik derzeit nur noch fünf Kokereien in Betrieb befinden, muss dieses Beispiel eher als „rhetorisches Füllmaterial“ bewertet werden“, findet Gerhard Böcking. Der gezeigte Bebauungsplan sieht konkret 15 Betriebsgrundstücke zwischen 2.200 und 10.000 Quadratmetern vor, gut 72 Prozent der Gesamtfläche, also der weit überwiegende Teil, sind auch dort ausdrücklich als „GI“ deklariert.

Keine Festsetzungen sieht der präsentierte Bebauungsplan für eine weitere Einbindung des Naherholungsbereiches „Ischeroth“ vor, bisherige Wanderwege sind schlichtweg gekappt. Kein Wort fiel beispielsweise zu einer steigenden Verkehrsbelastung im Dorfgebiet von Bühl.

Als Neuigkeit durften die Zuhörer in der Büschergrunder Aula erstmals Namen von Firmen erfahren, die Interesse am Standort Wilhelmshöhe-Nord angemeldet hätten. Zu ihnen, so die Bürgermeisterin, zähle die Firma Albrecht Bäumer, bisher an der Asdorfer Straße angesiedelt. „Als Argument eine Krücke“, staunt Manuel Hoffmann, „denn, wie zu hören ist, hatte genau dieses Unternehmen Grundstücksflächen bereits im Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-West erworben – und wieder verkauft!“ Ein weiterer Name sorgte für Furore: Auch die Firma ISOWA, bisher Hommeswiese, liebäugele jetzt mit der Wilhelmshöhe. Dessen Geschäftsführer hatte sich in der Pressemitteilung (17.09.2017) zum zurückliegenden IHK-Wirtschaftsgespräch zitieren lassen, „früher habe man getanzt, wenn die neuen Maschinen liefen und der Boden zu vibrieren begann“.

„Vibrierende Wohngebiete“, so die Initiative, „sind nun nicht gerade das Ziel.“

„Die Menschen in Bühl und Büschergrund, die zum Preis ihrer Lebensleistung für sich und ihre Familien hier ihre Wohnstätten errichtet haben, finden es überhaupt nicht erstrebenswert, wenn ihr Zuhause durch das neue Industriegebiet und die Ansiedlung von störendem Gewerbe durch dessen Immissionen zukünftig beeinträchtigt werden könnte,“ unterstreicht Klaus Ungruh.

Überhaupt, so das enttäuschende Fazit, sei die Wertschätzung für den persönlichen Lebensbereich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Führte doch der Baudezernent bei der Frage nach Alternativen aus, Wilhelmshöhe-West sei in Richtung Lindenberg nicht mehr zu erweitern, weil davon drei Wohnhäuser betroffen seien. „Wenn aber durch Wilhelmshöhe-Nord gleich zwei ganze Wohnorte in erhebliche Mitleidenschaft gezogen werden, solle das akzeptiert werden,“ kann sich Thomas Löw nur wundern.

Nach all den neuen Erkenntnissen stellt die Initiative für den Erhalt des Ischeroth fest, dass die Waldgenossenschaften Bühl und Büschergrund ausdrücklich in ihrer mehrfach bekundeten Absicht nur zu unterstützen seien, ihre Flächen für so ein Gebiet „Wilhelmshöhe-Nord“ nicht zur Verfügung zu stellen.

Foto: Mike Salomon