Den Ischeroth nicht zerstören

Seit der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 23. November 2017 sind neue Pläne für ein Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord in der Welt. In einer Bürgerversammlung am 24. Januar 2018 in der Aula des Schulzentrums sollen die Varianten nun einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und es dürfen sogar Fragen gestellt werden, die „gerne beantwortet werden“, so heißt es von der Stadtverwaltung.

„Es ist schon bezeichnend, wenn für dieses hochsensible wie umstrittene Projekt das ‚Bodenmanagement und die sich daraus ergebenden Kosten’ die Schlüsselrolle für die Stadt spielen“, wundert sich Ortsheimatpfleger Rolf Kolb. Auch, wenn dieser Punkt insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von Steuergeldern sicher nicht vernachlässigt werden darf, hätte erwartet werden dürfen, dass die Einfügung in die Landschaft oder die Belastung der betroffenen Orte eine genau so hohe Priorität bei der Verwaltung spielen würde.

Bei der Veranstaltung am 24. Januar soll nach Angaben der Stadt aber zunächst der Frage nachgegangen werden, „ob eine Verkleinerung des Gebietes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten realisierbar ist“.

Das von der Stadt beauftragte Ingenieurbüro hatte ausgerechnet, dass die Ursprungsvariante, gegen die die betroffenen Bürger Sturm laufen, Kosten allein für das Bodenmanagement von 36,50 Euro pro Quadratmeter Gewerbefläche verursacht hätte. Eine evtl. Kompromisslösung, ein mit den Waldgenossen diskutiertes „Reduziertes Denkmodell“, soll dagegen 126 Euro pro Quadratmeter kosten. Diese Zahlen haben es in sich- denn sonstige Erschließungskosten sind dabei noch nicht berücksichtigt. „Damit zeigt sich doch“, so bilanziert Gerhard Böcking aus Bühl, „dass sich ein Gewerbegebiet, wenn es sich nur einigermaßen in die Landschaft einfügen würde, sich hier an dieser Stelle nicht rechnet.“ „Das sollte das Signal sein, die Planungen im Bereich des Ischeroth nun endgültig zu beenden“, unterstützt ihn Rolf Kolb.

Friedhelm Höfer und Mathias Irle, Ortsvorsteher von Bühl und Büschergrund, weisen zudem darauf hin, dass nicht nur die Größe und Höhe des Gebietes, sondern auch dessen endgültige Nutzung eine entscheidende Rolle spielt. Nach bisherigem Kenntnisstand der Initiative beabsichtigt die Stadt Freudenberg im weiteren Verlauf der Planungen den Gebietstyp „GI – Industriegebiete“ festzusetzen. Die  Ausweisung als „GIB“ (Gewerbe- und Industriebereich) im Regionalplan macht dafür den Weg frei. Solche Industriegebiete sind in  der Baunutzungsverordnung eindeutig beschrieben: Sie sollen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. In sonstigen Gewerbegebieten, die als „GE“ ausgewiesen sind, dürfen nämlich gerade keine Betriebe angesiedelt werden, die „erheblich belästigen“.

„Alle die Betriebe gezielt nach Freudenberg zu holen, die sonst aufgrund der von ihnen ausgehenden Belastungen in anderen Orten nicht gewünscht oder unzulässig sind, und diese jetzt an den höchsten Punkt von Freudenberg anzusiedeln, ist völlig absurd“, unterstreichen die beiden Ortsvorsteher. Als besonders problematisch sehen sie an, dass eben nur diese Festlegung „Industriegebiet“ einen Lärm-Richtwert vorsieht, der sowohl zur Tag- als auch zur Nachtzeit gilt und nicht abgesenkt werden muss.

Auf der städtischen Homepage befindet sich seit kurzem der Hinweis, dass die Stadtverwaltung in einer Informationsveranstaltung zum „Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord“ einladen will. Als Termin ist dort

Mittwoch, 24. Januar 2018, 19:00 Uhr genannt.

Die Veranstaltung soll in der Aula des Schulzentrums Büschergrund stattfinden.

In dem Text heißt es:

„Zur Vorbereitung der planerischen Umsetzung wurden von der Verwaltung am 23.11.2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung (…) die Ziele und Auswirkungen einer Überplanung des Planentwurfs „Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord“ entsprechend dem Planungsstand Regionalplanverfahren erläutert. Mit der Überplanung sollten folgende Punkte untersucht werden:

• Inwieweit ist eine Verkleinerung des Gebietes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten realisierbar?
• In welcher Höhenlage kann unterhalb der landschaftsprägenden Erhebung Ischeroth eine Terrasse zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben entwickelt werden?
• Ist über die Geländemodulierung und entsprechende Sichtschutzbepflanzung eine befriedigende Einbindung in das Landschaftsbild zu erreichen?“

Am Schluss des Homepage-Eintrages wird versprochen: „Fragen werden gerne beantwortet.“

Dazu soll vorab die Untersuchung vorgestellt werden. Zudem wird ausgeführt: „Weiterhin sollen Informationen zu den für eine Bauleitplanung vorgesehenen Festsetzungen wie zum Beispiel zulässige bzw. auszuschließende Betriebsarten und Höhenfestsetzungen der Gebäude gegeben werden.“

Man darf also auf die Ausführungen und die sich anschließende Diskussion gespannt sein.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur historischen Kulturlandschaft:

GEMEINSAME ZIELE – GEMEINSAME WEGE?

Die Kulturlandschaft ist das Ergebnis der Wechselwirkung zwischen naturräumlichen Gegebenheiten und menschlicher  Einflussnahme im Laufe der Geschichte.

Historische Kulturlandschaften  sind einzigartig und geben den vielgestaltigen Landschaften Nordrhein-Westfalens ihr unverwechselbares  Gesicht. Sie sind Teil unseres kulturellen Erbes und erzählen vom Wirken des Menschen in der Landschaft im Laufe einer langen Zeit. Historische Kulturlandschaften stiften den Menschen, bewusst oder unbewusst, Identität und das Gefühl von Heimat. Darüber hinaus bieten sie häufig wertvolle Lebensräume (z.B. Wallhecken, Streuobstwiesen oder Heideflächen) für viele Tier- und Pflanzenarten und tragen so zur Artenvielfalt bei.

Der rasante Landschaftswandel stellt uns vor Herausforderungen. Dynamik und stetige Veränderung sind Wesensmerkmale der Kulturlandschaft. Doch seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben der Umfang und die Geschwindigkeit des Landschaftswandels ein bisher unbekanntes Ausmaß angenommen.

Faktoren wie der Klimawandel als Auslöser für die Energiewende, agrarstrukturelle Veränderungen, aber auch der anhaltende  Ausbau von Siedlungs-, Gewerbe- und Infrastrukturflächen tragen dazu bei.

Vielfältige Kulturlandschaften werden zunehmend überprägt, vereinheitlicht oder sogar zerstört.

Aufgenommen im Herbst 2000 vom dem Standort aus, wo heute das Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-West ist. Im Hintergrund sieht man den Ischeroth.

Aufgenommen im September 2008 vom gleichen Standort wie Bild 1. Die Entstehung von Wilhelmshöhe-West in zwei eindrucksvollen Bildern. Im Hintergrund sieht man den Ischeroth.

Neben Wilhelmshöhe-West (siehe Bilder) jetzt auch noch der Ischeroth?

Sieht so die Erhaltung der historischen Kulturlandschaft der Stadt Freudenberg aus?

Am Donnerstag, 23. November 2017, ab 17:30 Uhr tagt der Stadtentwicklungsausschuss im Rathaus am Mórer Platz.
Zum „Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord“ soll das Ingenieurbüro Beyer aus Wenden das Ergebnis von Untersuchungen zum „Denkmodell“ vorstellen. Es gehe dabei um Erkenntnisse aus technischer Sicht sowie um Kostenschätzungen.
Das werden sich die meisten Bühler und Büschergrunder nicht entgehen lassen wollen und werden die öffentliche Sitzung sicher gerne besuchen, um vor Ort die neuen wichtigen Informationen zu erhalten.

Hier klicken, um die Mitteilungsvorlage einzusehen. 

Seite 13, Vorlage 27/04/14

Für Regionalrat Arnsberg, Sitzung am 3. 12. 2014

TOP 7a: 1. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Freudenberg, Erneuter Aufstellungsbeschluss, Erweiterung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB):

„Das Kriterium einer überwiegenden Nutzungsmöglichkeit für störende Betriebe (emittierende sowie verkehrsintensive Nutzungen) ergibt sich einerseits aus der Plandefinition für GIB in der LPIG DVO (Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz NRW), andererseits aus der industriell geprägten Nachfragestruktur in der Stadt Freudenberg. Während im „Altgebiet“ der ersten Ausbaustufe des GIB „Wilhelmshöhe“ ein relativ hoher Anteil an Handels- und Dienstleistungsnutzungen zu finden ist, zeigt die aktuelle Nachfrage im zuletzt entwickelten GIB „Wilhelmshöhe-West“, dass hier störende Betriebe den Nutzungsmix prägen. Dies hängt vermutlich mit einem aufgestauten Bedarf zusammen, der sich aus den umfangreichen Nutzungsbeschränkungen ergibt, die baurechtlich für die zuvor entwickelte Erweiterung des GIB „Hommeswiese“ aus immissionsschutzrechtlichen Gründen erforderlich waren und daher die Kategorie der störenden Betriebe weitgehend ausschloss.“

Seite 18, Vorlage 27/04/14

Für Regionalrat Arnsberg, Sitzung am 3. 12. 2014

TOP 7a: 1. Änderung des Regionalplans im gebiet der Stadt Freudenberg, Erneuter Aufstellungsbeschluss, Erweiterung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB):

„Der Bedarf der Stadt Freudenberg richtet sich aufgrund der lokalen – wie auch der regionalen – Wirtschaftsstruktur und der realisierten Gewerbenachfrage der letzten Jahre jedoch eindeutig auf GIB, d.h. gem. LPLG DVO auf eine überwiegende Festlegung von GI für störende, insbesondere emittierende, auch verkehrsintensive Nutzungen.“

Die Nachfrage ist groß: Seit letzter Woche hängen bereits 100 Plakate in den Ortschaften rund um den Ischeroth.
Damit festigen viele Anwohner sichtbar ihren Standpunkt.
Danke an alle Unterstützer!

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Die Initiative „Den Ischeroth nicht zerstören“ wendet sich gegen ein Industriegebiet auf der Höhe zwischen Bühl und Büschergrund. Der Planung „Wilhelmshöhe-Nord“ wird auch deshalb widersprochen, weil hier ausdrücklich ein Gebiet für Störendes Gewerbe realisiert werden soll, für Unternehmen also, die wegen ihrer Belastungen (Immissionen, u.a. Geruch- und Lärmbelastung) in „normalen“ Gewerbegebieten unzulässig sind.

Die Initiative sucht für ihr Anliegen den Dialog mit den politischen Verantwortlichen in Freudenberg. Mit der Fraktion B90/Grüne und der AL  hat bereits ein Treffen stattgefunden. Ebenso fand bei einer Ortsbegehung mit den Vertretern der CDU ein Meinungsaustausch statt.

Nun galt auch der SPD eine Einladung. Dieses Treffen verlief leider nicht harmonisch.
Viele Mitglieder der Initiative haben ihre große Enttäuschung und letztlich Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, dem ersten Stellvertretenden Bürgermeister und dem örtlichen Stadtvertreter an dem vereinbarten Termin weggeschickt wurden: Die SPD-Vertreter machten es zur Bedingung, ausschließlich nur mit drei Vertretern der Initiative zu sprechen.  „Nur drei und nicht mit dreizehn.“ Wie hatte es einst gelautet: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
Die Initiative hätte nicht geglaubt, eine so bittere Erfahrung der Ausgrenzung machen zu müssen.

Die SPD ist die stärkste Kraft im Freudenberger Rat. Gerade von ihr hätte eine ausgewogene Bewertung erwartet werden dürfen. Viel ist zum Planungsprozess „Wilhelmshöhe-Nord“ gesagt worden, wie die Zusammenstellung einiger Presseberichte zeigt. Diese Worte sollten unbedingt in Erinnerung bleiben -und daran müssen sich die politisch Verantwortlichen messen lassen:

1)    So hieß es schon bei dem Gewerbegebiet Wilhelmshöhe–West in der

Siegener Zeitung vom 22. August 2000:

„Ein Punkt, dem die Freudenberger Sozialdemokraten bei den Planungen zum Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-West von Anfang Rechnung tragen möchten:

Keine Gewerbegebietsplanungen gegen die Bürger, sondern mit den Bürgern.“

2)    Bezüglich des aktuell in Planung stehenden Gewerbegebiets Wilhelmshöhe–Nord schrieb die Siegener Zeitung am 20.Dezember 2014:

„Sorge bereite der SPD- Fraktion, die Diskussion um das geplante Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord. Dies sei von Anfang an gegen und nicht mit den betroffenen Bürgern geplant worden.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

2014 also war das Problem der mangelnden Bürgerbeteiligung bereits eindeutig bekannt, warum ändert die SPD-Fraktion jetzt nichts?

3)    Auch unserer Bürgermeisterin Nicole Reschke scheint eigentlich Wert auf die Beteiligung der Bürger zu legen. In der Wahlkampfansage von 2015 sagt Sie:

„Die Anliegen der Dörfer stärker berücksichtigen.

Wir wohnen gerne in einem Dorf, schätzen die Natur, die gute Nachbarschaft und den Zusammenhalt. Aber werden die Stimmen der Dörfer wirklich gehört?“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Ob die Stimmen der Dörfer wirklich gehört werden, können wir Ihnen sagen: Nein! Wenn sie erwünscht gewesen wäre, hätte die Bürgermeisterin durchaus eine „Einwohnerversammlung“ (§ 5 ‚Unterrichtung der Einwohner’, Hauptsatzung der Stadt Freudenberg) Gebrauch machen können. Hat sie aber nicht!

4)   In der Siegener Zeitung vom 9. Sept. 2015 sagt die Bürgermeisterin Nicole Reschke:

„In den kommenden Monaten sollten wir sachlich und mit der gebotenen Ruhe über das weitere Vorgehen beraten und prüfen, ob und in welcher Form eine Umsetzung möglich ist. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über Größe, Abschirmung und insbesondere die Klärung der Eigentumsverhältnisse sprechen.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Mit den Anwohnerinnen und Anwohnern wurde bis heute nicht gesprochen.

Es gab lediglich zwei Bürgerversammlungen, die von der Initiative organisiert wurden.

5)    In der Siegener Zeitung vom 12. April 2016 betont die Bürgermeisterin Nicole Reschke erneut:

„Man wolle nach Ende der vorbereitenden Untersuchungen frühzeitig die Bürger beteiligen.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Was genau heißt denn „frühzeitig“? Dann, wenn alles bereits beschlossen ist?

6)   Am 20. April 2016 schreibt die Siegener Zeitung die Aussage der CDU-Fraktion:

„Der diesbezügliche Austausch mit den Waldgenossenschaften und den betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht bisher zu kurz gekommen. […] Die  [CDU] Fraktion vermisse eine entsprechende Bürgerbeteiligung, die zu diesem Thema von der Bürgermeisterin angekündigt worden sei. […] Ein solches Projekt [kann] nur mit den Bürgern im gemeinsamen Konsens und nicht gegen deren Willen umgesetzt werden.“

7)  Die CDU Fraktion betont in einem Artikel der Siegener Zeitung vom 21. April 2016 erneut:

„Wir hätten es besser gefunden, erst mit den Bürgern zu sprechen und dann die Entscheidung herbeizuführen.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Die Bürgerinnen und Bürger von Bühl und Büschergrund übrigens auch!

8)  Zitat des SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Krämer in der Siegener Zeitung vom 10.Mai 2016:

„Auch das Gespräch mit den Bürgern sei eminent wichtig, betonte er.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Er war einer derjenigen, die den größten Teil der Initiative bei dem Treffen (siehe oben) wieder nachhause geschickt hat. Wir dachten, das Gespräch mit den Bürgern sei Ihnen so eminent wichtig? Läuft so ein Gespräch mit den Bürgern?

9)   In der Westfalenpost am 9.02.12 sagte Arno Krämer:

„Je mehr Gewerbeflächen wir schaffen, desto ärmer werden wir.“ https://www.wp.de/staedte/siegerland/noch-mehr-gewerbe-auf-den-berg-id6330564.html

10)  In der Siegener Zeitung vom 15. Dez. 2016 äußern sich Baudezernent Karl-Hermann Hartmann und der stellvertretende Bürgermeister Daniel Knie:

„Bezüglich des geplanten Areals Wilhelmshöhe-Nord gelte es, eine möglichst einvernehmliche Lösung mit der Bevölkerung in den benachbarten Ortschaften zu finden.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Auch der stellvertretende Bürgermeister war bei dem angesprochenen Gespräch (siehe oben) dabei: Man kann keine einvernehmliche Lösung finden, wenn man drei Personen als „die Bevölkerung“ auslegt!

11)  Auch auf der Homepage der SPD heißt es: „Die aktuelle Situation in Freudenberg stellt die Politik vor besondere Herausforderungen, die nur in intensivem Meinungsaustausch – und letztlich auch nur im Einvernehmen mit den Bürgern – zu bewältigen sein werden. […]Deshalb soll der Kontakt zu allen gesellschaftlichen Gruppen intensiviert werden. […]Dem allgemeinen Wunsch der Bürger nach mehr Beteiligung, bietet die SPD eine Plattform. Denn: ‚Gemeinsam geht besser’.“ http://www.spd-freudenberg.de/stadtverband/

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Viele Jahre wird bereits an dem Industriegebiet Wilhelmshöhe-Nord geplant, nicht einmal wurde von der SPD initiativ versucht, mit den Bürgerinnen und Bürgern der angrenzenden Dörfer zu reden.

Die warten allerdings darauf, von allen Seiten informiert zu werden. Und sie wollen ihre Meinung den politisch Verantwortlichen insgesamt sagen können, bevor in Ausschüssen oder Rat Beschlüsse gefasst werden, die sich womöglich negativ für Bühl und Büschergrund auswirken.