„Denkmodell“ aus Bühler Sicht keine zu akzeptierende Lösung

Publiziert am 23. April 2017 von

Das „Denkmodell“ verschiebt das angedachte Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord deutlich mehr in Richtung Bühl.

Der Freudenberger Stadtentwicklungsausschuss will sich am 25. April 2017 mit den Plänen zum Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord befassen. Im Vorfeld der Sitzung wurde das neue „Denkmodell“ bekannt, für das die Kommunalpolitik nun ihr Einverständnis zu weiteren Planungen geben soll.

In einem Brief haben sich jetzt aus Bühl Ortsvorsteher Friedhelm Höfer, Ortsheimatpfleger Rolf Kolb und Thomas Löw an die Ausschussmitglieder gewandt. Ihr Fazit darin, aus Bühler Sicht könne das vorgelegte Denkmodell keine zu akzeptierende Lösung sein.

Der Brief vom 23. April 2017 im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben erfahren, dass sich Ihr Ausschuss am Dienstag, 25. April 2017, mit der Thematik des Gewerbegebietes Wilhelmshöhe-Nord beschäftigen wird. Im Ratsinformationssystem konnten wir die Vorlage mit den Anlagen und erstmals eine Skizze des sogenannten Denkmodells einsehen.

Wir haben daraufhin uns auch in der Örtlichkeit mit den neuen Planvorstellungen vertraut gemacht.

Zunächst ist anerkennend festzuhalten, dass in die Plandiskussion Bewegung gekommen ist. Aus Sicht von Büschergrund dürfte durch den anvisierten Damm und die Höhenreduzierung erkennbare Fortschritte erreicht worden sein.

Diese Wertung trifft insgesamt leider nicht aus Bühler Sicht zu.

Die Skizze der am Dienstag von Ihnen zu beratenden Planvariante lag auch den Bühlern Waldgenossen insgesamt noch nicht vor, sie sind darüber weder in Gänze informiert worden, noch konnten sie bisher dazu innerhalb der Genossenschaft ein Votum abgeben. Der Überschrift-Text auf Anlage 3 nimmt entsprechend nur Bezug auf eine Begehung mit dem Vorstand der WG-Büschergrund.

Das vorgelegte Denkmodell verschiebt die Fläche des beabsichtigten Gewerbegebietes deutlich weiter in Richtung Bühl, geht also über den einmal als äußerste Grenze angedachten „Postweg“ hinaus und rückt somit wesentlich näher an das Wohngebiet „Auf der Heide“.

In der Örtlichkeit stellten wir fest, dass die Skizze eine sehr grobe Darstellung aufweist und beispielsweise im Bereich oberhalb des Postverteilzentrums die Böschungen deutlich größer ausfallen müssten. Bemerkenswert ist der Planzuschnitt, da er das Wohngebiet „Auf der Heide“ ausspart und so die Raumwirkung und Belastungskriterien einer Abwägung auf Basis der Anlagen entzogen sind.

Zu beachten ist, dass beispielsweise jetzt unmittelbar im Bereich der Löw-Kurve durch die Verschiebung eine Böschung von nahezu 40 m entstehen würde, aus Sicht der Straße „Auf der Heide“ ein parallel verlaufender Wall in gut 20 m Höhe. Wenn auf dieser Plateauhöhe (420 m) in Sichtbeziehung zu der Wohnbebauung 16 m hohe Gebäude entstehen (so die Darstellung auf der Querschnittzeichnung Anlage 4) verdeutlich dies die Immissionssituation von Bühl bis nach Oberholzklau, da auch in der Vorlage nicht auf die Ausweisung des Gewerbegebietes als Nutzungsmöglichkeit „GI“ für ausdrücklich störendes Gewerbe verzichtet wurde.

Als Fazit ist heute festzuhalten, dass aus Bühler Sicht das vorgelegte Denkmodell keine zu akzeptierende Lösung sein kann.“

 

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Neue Beratungen zu Wilhelmshöhe-Nord: Stadtentwicklungsausschuss am 25. April 2017

Publiziert am 22. April 2017 von

Bei der Vorlage 71/2017 für den Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag, 25. April 2017, geht es zunächst formal um drei Entscheidungen:

Dem Rat wird empfohlen, ein neues Denkmodell für das GIB Wilhelmshöhe-Nord zu akzeptieren, um dann die Verwaltung mit den weiteren Planungsschritten zu beauftragen. Des Weiteren soll der Rat seinen Beschluss zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchung gem. § 165 Abs. 4 des BauGB vom 18.04.2013 aufheben. Letzteres war der erste Schritt für ein mögliches Enteignungsverfahren, auf das jetzt offensichtlich verzichtet werden soll. Und dann geht es darum, soweit die neuen Planüberlegungen zu einem Überschuss von Bodenmassen führen und für deren Verwendung bzw. Einbau im Stadtgebiet Freudenberg Planungen auslöst werden, diese in einem Parallelverfahren durchzuführen.

Beschlussvorlage Wilh.-Nord

Die neuen Planüberlegungen sollen nach Darstellung der Vorlage auf der Basis von Gesprächen mit den beiden Waldgenossenschaften Bühl und Büschergrund erstellt worden sein.

Antrag B90/Grüne: Denkmodell dem Rat offenlegen

Hintergrund für die Beratungen scheint ein Antrag der Fraktion B90/Grüne vom 20. März 2017 zu sein, die darin fordern, das „Denkmodell“ gegenüber dem Rat offen zu legen. Schon Ende Februar hatte beispielsweise die Siegener Zeitung darüber berichtet; den Stadtverordneten lag es bis zur Sitzungsvorlage 71/2017 scheinbar nicht vor.

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Leitbild der Stadt Freudenberg – von der Ischeroth-Initiative ausdrücklich begrüßt

Publiziert am 8. November 2016 von
Der Rat der Stadt Freudenberg und mit ihm alle Fraktionen haben einstimmig ein Leitbild verabschiedet. Eine Forderung: Die Lebensqualität in den Dörfern gelte es nachhaltig zu fördern.

Der Rat der Stadt Freudenberg und mit ihm alle Fraktionen haben einstimmig ein Leitbild verabschiedet. Eine Forderung: Die Lebensqualität in den Dörfern gelte es nachhaltig zu sichern.

„Wir haben mit großem Interesse das gerade beschlossene Leitbild der Stadt Freudenberg zur Kenntnis genommen. Es freut uns, dass dieses sogar einstimmig angenommen wurde“, erklären Bühls Ortsvorsteher Friedhelm Höfer und Ortsheimatpfleger Rolf Kolb.

Dass, was beide so positiv beurteilen, ist unter dem Abschnitt „Stadtentwicklung“, die Festlegung, „die Lebensqualität in den Dörfern gelte es nachhaltig zu sichern“.

Wenn dieser Satz ernst genommen werde, könne das Industriegebiet Wilhelmshöhe-Nord nicht mehr umgesetzt werden. „An der überhaupt exponiertesten Lage unter grober Verformung des Berges eine Fläche für ausdrücklich die stärkste Ausprägung von störendem Gewerbe unterbringen zu wollen, widerspricht jeder Rücksichtnahme auf die Lebens- und Wohnqualität gerade von Bühl und Büschergrund“, stellt Rolf Kolb klar. Die Immissionen würden quasi über beide Dörfer ausgeschüttet.

„Insofern wäre es folgerichtig“, so Friedhelm Höfer, „wenn die Stadt angesichts des Leitbildes den Schlussstrich unter die völlig überzogenen Planungen am Ischeroth zieht.“

„Diese Einschätzung aus Bühl widerspricht auch nicht der weiteren Leitbild-Forderung, die Anzahl der Beschäftigten und Ausbildungsplätze in Freudenberg auszubauen“, erläutert Thomas Löw. Er erinnert dabei an die Aussage des damaligen Stadtdirektors Sawahn, der die Bühler Waldgenossenschaft zum Verzicht auf ihre Flächen beim jetzigen Postverteilzentrum mit dem Argument bedrängt hatte, dort würden 500 neue Arbeitsplätze entstehen. „Die Verantwortlichen können da ja gerne mal nachzählen.“

Fazit: Trotz bisheriger weiterer Gewerbegebiete stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten vom Jahr 2000 (5.503) bis 2012 (5.561) lediglich um 58! Aber jede neue Flächenforderung werde mit „innovativen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen“ begründet, die dann aber ausblieben, weil das Gelände völlig anders genutzt werde.

Rolf Kolb weist ergänzend daraufhin, dass von der Bühler Gemarkung bereits 16 ha Flächen für das Gewerbegebiet Bühler Höhe (7 ha) und für Wilhelmshöhe I (9 ha) zur Verfügung gestellt wurde: „Bühl hat seinen Beitrag ‚pro Wirtschaft und pro Arbeitsplätze’ deutlich geleistet.“

Leitbild der Stadt Freudenberg

 

 

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Stadtbild wichtiger Standortfaktor – genauso wie die Landschaft drumherum

Publiziert am 29. August 2016 von
Statt natürliche Bewaldung Hallen am Horizont: Das künstliche Hochplateau mit einem hohen Anteil von Zerstörung des Ischeroth passt nicht in die Landschaft!

Statt natürlicher Bewaldung Hallen am Horizont: Das künstliche Hochplateau mit einem hohen Anteil von Zerstörung des Ischeroth passt nicht in die Landschaft!

„Wir sind hoffnungsvoll, weil die Siegener IHK scheinbar doch noch zu besseren Erkenntnissen kommt,“ zeigen sich Rolf Kolb und Friedhelm Höfer von der Initiative gegen das Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord erfreut. Sie beziehen sich damit auf das überraschende Bekenntnis der IHK Siegen, Stadtbilder seien ein wichtiger Standortfaktor und gewönnen bei der Suche nach Fachkräften eine immer größere Bedeutung.

„Auch wir sagen: Menschen müssen sich in ihrem Lebensumfeld wohlfühlen können. Dazu gehören Straßen und Plätze ihrer Wohnorte, aber auch die stimmige Landschaft drumherum,“ unterstreichen der Bühler Ortsheimatpfleger und der Ortsvorsteher. Deshalb müsse die Grob-Verschandelung des Ischeroth durch ein künstliches Hochtableau für besonders störende Industriebetriebe unbedingt vermieden werden.

Hunderte Bürgerinnen und Bürger aus Bühl, Büschergrund, aber auch aus dem gesamten Stadtgebiet, brachten ihre Ablehnung gegenüber dem GIB Wilhelmshöhe-Nord zum Ausdruck. Sie hoffen, dass sich die Stadt Freudenberg von den alten Plänen verabschiedet.

Hunderte Bürgerinnen und Bürger aus Bühl, Büschergrund, aber auch aus dem gesamten Stadtgebiet, brachten ihre Ablehnung gegenüber dem GIB Wilhelmshöhe-Nord zum Ausdruck. Sie hoffen, dass sich die Stadt Freudenberg von den alten Plänen verabschiedet.

Ein Gewerbegebiet an der höchsten Erhebung Freudenbergs, das weithin einsehbar sei und damit den typischen harmonischen Gesamteindruck dieser Region derartig negativ beeinflusse, gelte es zu verhindern.

Durch das Verschwinden des natürlichen Horizonts, der bewaldeten Hügeln, was durch das Gewerbeprojekt geplant ist, verliere die Stadt eben diese notwendige ausgewogene Einbindung in die Landschaft. Selbst vom Alten Flecken aus, dem Kurpark, den Gesundheitseinrichtungen am Euelsbruch oder in weiten Teilen der Wohnbereiche von Freudenberg und Büschergrund, würde sich der Blick auf triste Hallenvolumen richten, wo jetzt noch ein geschützter Landschaftsbereich den Höhenabschluss bildet. Auch Bühl werde durch die Größe und Massivität der geplanten Industrieausweitungen völlig überformt und so sei seine Identität als Wohnort gefährdet.

Deshalb, so Kolb und Höfer, sei die Umkehr der IHK zu einer Fürsprache für ein Umfeld, das Menschen und Familien als angenehm empfänden, ein bemerkenswerter Schritt. Denn schließlich könne sich diese Forderung ja nicht auf ein paar Innenstadt-Kulissen beschränken, sondern es müsse um einen stimmigen Gesamteindruck gehen, wozu auch die in besonderer Weise wahrnehmbaren Landschaftsbereiche gehörten.

Die Bühler Initiative: „Wir hoffen, dass sich die Fraktionen im Freudenberger Rat der neuen IHK-Einschätzung anschließen und sich von den alten GIB-Plänen Wilhelmshöhe-Nord endlich verabschieden.“

http://www.derwesten.de/wirtschaft/mit-schoenem-gesicht-zu-neuen-ufern-id12119885.html

 

http://e-pages.siegener-zeitung.de/siegener/3959/5//?query=Stadtbild%20standortfaktor

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Beweglich bleiben…

Publiziert am 9. Mai 2016 von
Ein künftiges GIB Wilhelmshöhe-Nord würde in den bekannten Ausmaßen auch den Wohnort Büschergrund völlig überlagern. Es geht in der Tat um die Lebens- und Wohnqualität von vielen Tausend Bürgerinnen und Bürgern.

Ein künftiges GIB Wilhelmshöhe-Nord würde in den bekannten Ausmaßen auch den Wohnort Büschergrund völlig überlagern. Es geht in der Tat um die Lebens- und Wohnqualität von vielen Tausend Bürgerinnen und Bürgern.

Ulrich Haas gibt eine Zeitung heraus: „SPD aktuell“. In dieser führt er ein Interview mit Bürgermeisterin Reschke. Und das mit Respekt. Denn er spricht seine Genossin immerhin jetzt mit „Sie“ an. Und die spricht auch mit Genossen: Mit Vertretern der Waldgenossenschaften Bühl und Büschergrund. Mit diesen habe sie „sehr vertrauensvolle Gespräche“ geführt – „bezüglich des Gewerbegebiets Wilhelmshöhe-Nord“, so war zu lesen.

Man sei „sich inhaltlich zwar nicht in allen Punkten einig, so sei es doch wichtig, aufeinander einzugehen und Rücksicht zu nehmen“ – bei einem so großen Bauvorhaben.

Doch was heißt Vertrauen? Was bedeutet Rücksichtnahme? Jedenfalls war die gleiche Bürgermeisterin schnell dabei, ihren parlamentarischen Gremien den ersten Schritt für eine Enteignung über eine „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ vorzuschlagen. Einen Schritt gegen die Waldgenossenschaften, mit denen es doch einen so angenehmen Plausch gegeben haben soll. Die geneigte Öffentlichkeit würde auch gerne wissen, in welchen Punkten man sich denn „inhaltlich einig“ ist – und in welchen noch nicht.

Jedenfalls hat die Bürgermeisterin ihre neuen, aber noch geheimen Pläne weder den städtischen Ausschüssen noch der Bevölkerung vorgestellt.

Wie hatte die neue Verwaltungs-Chefin bei ihrer Amtseinführung gesagt: „Ich lade Sie alle ein (…) sich ein Bild von den Themen und den Diskussionen zu machen und ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen. (…) Nehmen wir die Menschen mit!“

Jedenfalls wird die Initiative „Den Ischeroth nicht zerstören“ den Appell im Bürgermeisterin-Reschke-Interview „..für mehr Lebensqualität“ beherzigen. Mit dem GIB Wilhelmshöhe-Nord wird es die nämlich nicht geben.

Der Text in der Mai-Ausgabe von "SPD-Aktuell": Die Bürgermeisterin spricht das GIB Wilhelmshöhe-Nord an.

Der Text in der Mai-Ausgabe von „SPD-Aktuell“: Die Bürgermeisterin spricht das GIB Wilhelmshöhe-Nord an.

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Völlig inakzeptable Politikbeschimpfung durch die IHK

Publiziert am 25. April 2016 von
Den Rundumschlag der IHK Siegen gegen die Fraktionen, die ihre Ablehnung gegen eine "städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" angekündigt hatten, empfinden Viele als "Entgleisung". Jedenfalls sahen sich daraufhin viele Bürger mobilisiert, die Initiative für Bühl und Büschergrund ausdrücklich zu bestärken.

Den Rundumschlag der IHK Siegen gegen die Fraktionen, die ihre Ablehnung gegen eine „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ angekündigt hatten, empfinden Viele als „Entgleisung“. Jedenfalls sahen sich daraufhin viele Bürger mobilisiert, die Initiative für Bühl und Büschergrund ausdrücklich zu bestärken.

„Das sollte den hohen IHK-Herren in Siegen so gefallen: Sie schnippen mit den Fingern und die Freudenberger Kommunalpolitik steht folgsam stramm, um ihre Bürger für ein Kammer-Wunschprojekt mal eben zu enteignen.“
Die Ischeroth-Initiative hält die Kammer-Politik-Beschimpfung gegenüber den Fraktionen, die ihre Ablehnung gegen eine „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ angekündigt hatten, für eine kaum entschuldbare Entgleisung.

Das Ziel kann doch nicht falsch sein, vor Ort mit der Bevölkerung eine einvernehmliche Lösung zu suchen, so Friedhelm Höfer: „Erstmals die Worte von Bürgerbeteiligung und Dialog zu lesen ist ja schon ein Fortschritt“.

„Warum will die IHK mit ihrem Angriff auf Fraktionen jede Kompromisssuche verhindern,“ fragt sich der Ortsvorsteher: „Wenn jemand glaubt, mit solchem Getöse eine nicht passende, weil viel zu große Planung schönreden zu können, liegt völlig falsch.“ Das von Verwaltung und IHK angestrebte GIB passe sich überhaupt nicht den Gegebenheiten der naturräumlichen Geländestruktur an und bedrohe durch die übermächtigen Ausmaße die Wohnorte Bühl und Büschergrund. „Wir wollen nicht, dass weite Teile einer insgesamt attraktiven Stadt zu einer drögen Restlandschaft verkommen.“

„Zugreifen“ sei schon die entlarvende Vokabel des Herrn Hauptgeschäftsführers gewesen. „Aber so einfach ‚Zugreifen’ lasse sich nicht“, ist die Auffassung der Initiative. Was glaubt eigentlich „die Wirtschaft“, wenn in den Augen ihrer Kammer persönliches oder genossenschaftliches Eigentum nicht mehr als schützenswert erachtet wird oder so getan wird, als ob die Situation der betroffenen Wohnbevölkerung völlig egal ist? „Wo leben wir denn, wenn IHK und DGB Enteignung als selbstverständliches Mittel ansehen?“ Genau diese Einstellung sei „pures Gift“.

„Bei uns stand das Telefon nicht mehr still“, so Rolf Kolb von der Initiative: „Wir sind nach der Verwaltungs-Pressekonferenz von so vielen Menschen bestärkt worden. Und die hätten sich ebenso über den Mut der ablehnenden Fraktionen gefreut. Dass diese jetzt einen eigenen Weg der Vernunft suchen, sei in den Augen der Bevölkerung eine gute Entwicklung.

„Die IHK sollte sich endlich davon verabschieden, verantwortliche Lokalpolitiker immer wieder bevormunden zu wollen“, meinen die Aktiven aus Bühl und Büschergrund. Sie müsse akzeptieren, dass betroffene, wahlberechtige Bürger wie Grundstücksbesitzer mitreden möchten. Das hätten die von vielen Hundert Bürgern besuchten Veranstaltungen der Initiative nachdrücklich gezeigt und eingefordert.

„Das Letzte, was Freudenberg jetzt braucht, sind IHK-Oberlehrer-Ratschläge“, bringt es Thomas Löw auf den Punkt. Auf solche Gespräche könne gut verzichtet werden.

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Verwaltung zieht Vorlage zurück – kein Beschluss

Publiziert am 25. April 2016 von
Bürgermeisterin zieht Vorlage zurück: Der Stadtentwicklungsausschuss im Freudenberger Rat musste damit nicht über die Vorlage zur umstrittenen Vorgehensweise abstimmen. In der Diskussion war klar geworden, dass es keine Mehrheit dafür geben würde.

Bürgermeisterin zieht Vorlage zurück: Der Stadtentwicklungsausschuss im Freudenberger Rathaus musste damit nicht über die Vorlage zur umstrittenen Vorgehensweise abstimmen. In der Diskussion war klar geworden, dass es keine Mehrheit dafür geben würde.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20. April 2016 sollte die Zustimmung gegeben bzw. wiederholt werden, für die Planungen des Gewerbegebietes Wilhelmshöhe-Nord den Schritt Eins für eine „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ zu gehen. Doch zu einer Abstimmung kam es nicht: Nachdem es eine kontroverse Aussprache zwischen Fraktionen und Verwaltung gegeben hatte und sich dabei keine Mehrheit für den Beschlussvorschlag abzeichnete, zog die Bürgermeisterin ihre Vorlage zurück. Sie wolle die Thematik jetzt erst im Kreis der Fraktionsvorsitzenden noch einmal besprechen, war in der Berichterstattung der Tageszeitungen zu lesen.

Tags drauf rief das die Industrie- und Handelskammer auf den Plan: Politikschelte, Zurechtweisung und Appell per Pressemitteilung. Und auch der DGB war offensichtlich animiert worden, sich zu Wort zu melden.

DGB: Gewerbegebiete sind kein Selbstzweck

IHK-Pressemeldung „Freudenberg dabei, Riesenchance zu verspielen“

 

 

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CDU-Fraktion plädiert für weitere Gespräche

Publiziert am 20. April 2016 von
Stellungnahme im Vorfeld der Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung vom 20. April 2014: CDU will vor "Städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme" erst weitere Gespräche

Stellungnahme im Vorfeld der Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung vom 20. April 2014: CDU will vor „Städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme“ erst weitere Gespräche

Im Vorfeld der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg zunächst für weitere Gespräche mit den Beteiligten ausgesprochen. Sie lehnte damit eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage 43/2016 ab, die den Weg für eine „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ nach § 165 des Baugesetzbuches öffnen soll.

Die CDU wirbt in ihrem Papier dafür, sich nochmal an einen Tisch zu setzen und über sachliche Gespräche tragbare Alternativen sowohl für den Standort wie auch für die Größe zu entwickeln.

Stellungnahme CDU-Fraktion vom 19. April 2016

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B90/GRÜNE: Weiter gegen GIB Wilhelmshöhe-Nord

Publiziert am 20. April 2016 von

 

B90/Grüne in Freudenberg bekräftigten ihr Nein zum Gewerbegebiet auf dem Ischeroth

B90/Grüne in Freudenberg bekräftigten ihr Nein zum Gewerbegebiet auf dem Ischeroth

Der Freudenberger Stadtverband von Bündnis 90/ Die Grünen betonte in seiner letzten Sitzung noch einmal die Ablehnung des Gewerbegebietes Wilhelmshöhe-Nord. In ihrer Pressemitteilung bringen sie es auf den Punkt: „Die Grünen bleiben bei ihrem bedingungslosen Nein zum Gewerbegebiet auf dem Ischeroth.“

Pressemitteilung B90/Grüne „Generationenwechsel, Ischeroth erhalten“

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Ischeroth-Initiative: Stadt geht falschen Weg

Publiziert am 20. April 2016 von
Und wieder steht der Ischeroth im Mittelpunkt der Beratungen. Bürgermeisterin Reschke befürwortet jetzt in einer Verwaltungsvorlage die Anwendung einer "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme".

Und wieder steht der Ischeroth im Mittelpunkt der Beratungen. Bürgermeisterin Reschke befürwortet jetzt in einer Verwaltungsvorlage (43/2016) die Anwendung einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“.

Die städtischen Gremien sollen am Mittwoch (20. 04. 2016) grünes Licht geben für den Einstieg in eine „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“. Mit diesem Zwangsmittel, so will es die Bürgermeisterin, soll es mit dem Plan für ein GIB Wilhelmshöhe-Nord weitergehen.

„Das ist schon ein erstaunlicher Schritt“, wundert sich Thomas Löw von der Initiative gegen die Zerstörung des Ischeroth. Denn: Vor fast genau einem Jahr hatte die damalige Bürgermeisterkandidatin Nicole Reschke mitgeteilt: „Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme strebe ich nicht an…“. Aller Beschwichtigungen zum Trotz: „Das ist natürlich der förmliche Einstieg in ein späteres Enteignungsverfahren“.

Aber andere Details seien noch bemerkenswerter, so Anne Ising aus Büschergrund: Wird doch aus der Verwaltungs-Pressekonferenz bekannt, dass die Netto-Fläche für das „Industriegebiet für störendes Gewerbe“ jetzt noch einmal um rd. 1,5 Hektar auf nunmehr 11 Hektar erweitert werden soll. Bislang sei immer von 9,5 Hektar die Rede gewesen. Und in der Vorlage wird nicht darauf aufmerksam gemacht!
Der Hinweis auf die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ sei völlig irreführend. Während einerseits die Stadt in Geheimgesprächen mit detaillierten und konkreten Plänen unterwegs sei (das Bauamt kennt offensichtlich jetzt schon die Höhe der Fabrikhallen…), wurden Anfragen von direkt betroffenen Anwohnern, die Planunterlagen einzusehen, brüsk abgelehnt. So gibt es nur Gerüchte. Aber nach denen soll sich das Gebiet weiter in Richtung Bühl hin entwickeln. Und weiterhin spricht die Verwaltungsvorlage (43/2016) ausdrücklich von „der Terrasse“ (Einzahl!) – und diese auf einem der höchsten Erhebungen der Stadt. Insoweit sei die Feststellung „die optische Beeinträchtigung fiele sehr gering aus“, eine Verspottung der betroffenen Bevölkerung.

In der Bewertung sind sich Friedhelm Höfer aus Bühl und Matthias Irle aus Büschergrund einig: „Das breite Bürgervotum, auf vielen Unterschriftenlisten gegen dieses Industriegebiet belegt, wird mit diesem Beschlussvorschlag missachtet.“ Und ein weiterer Punkt stößt auf Interesse: Jetzt würden Kosten von 8 Millionen Euro für die Erschließung des Gebietes genannt. Wenn diese Summe aber in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt überhaupt nicht auftaucht, könne das ja als nur eine Quasi-Ankündigung für eine massive Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer verstanden werden, um diese landschaftszerstörende Planung zu finanzieren.

Insgesamt wird ein negatives Fazit gezogen: Die Zustimmung zu dieser Vorlage ist ein Votum für die Vergrößerung des Gebietes sowie ein Handeln gegen ein offenes, transparentes Planverfahren, denn selbst den politischen Gremien würden in der Vorlage 43/2016 die von der Verwaltung aktuell tatsächlich genutzten Planunterlagen vorenthalten, dort befinden sich Kopien der Anlagen aus dem Jahr 2013.

Bei dem Beschluss nach § 165 des Baugesetzbuches geht es nicht nur um den Zugang auf ein 18 Hektar großes Gelände für Bodenuntersuchungen. Werde doch damit ausdrücklich mit beschlossen „Die Paragraphen 137 bis 141 sind entsprechend anzuwenden.“ Und der § 138 des Baugesetzbuches sagt deutlich:

„An personenbezogenen Daten können insbesondere Angabender Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.“

Das sei ein drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Mit so etwas Leute in die Knie zwingen und zum Verkauf bewegen zu wollen, spreche für sich.

Sitzungsvorlage Stadt Freudenberg 43/2016

Sitzungsvorlage 84/2013 Stadt Freudenberg

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