Rückzug in die Heimlichkeit

Auf große Verwunderung stößt bei der Initiative zur Erhaltung des Ischeroth, dass seitens der Stadt Freudenberg nun in nichtöffentlicher Sitzung weitere Schritte in Richtung GIB-Wilhelmshöhe-Nord gegangen werden sollen. In der Presse war bekannt geworden, dass der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Machbarkeitsstudie für das umstrittene Areal in Auftrag geben soll.

Das sei wahrlich keine vertrauensbildende Maßnahme, nun in aller Heimlichkeit ein Projekt voran zu treiben, das auf so großen Widerstand in der betroffenen Bevölkerung stößt. Zu vermissen sei ein zunächst parlamentarisches Votum. Denn, so die Initiative, bisher habe weder der zuständige Ausschuss noch der Rat insgesamt eine befürwortende oder ablehnende Entscheidung zu den zuletzt vorgestellten Planvarianten gefasst. „Wir fragen uns, für welchen Plan konkret die Machbarkeit durch Dritte ohne politische Vorgabe geprüft werden soll.“ Bisher seien alle Planungsexperten davon ausgegangen, dass so wichtige Planungsfragen und gerade „grundsätzliche Dinge für eine weitere Planung und Abwägung“ zwingend in öffentlicher Sitzung zu behandeln seien.

Zu hinterfragen sei auch, um welche „Machbarkeit“ es gehe. Solle die technische, wirtschaftliche bzw. ressourcenbezogene Machbarkeit geprüft oder gar neue  juristische Raffinessen ins Spiel gebracht werden?

Des Weiteren ist es für die Initiative sehr bezeichnend, wie deutlich die Verwaltung wieder auf die Maßgaben des Regionalplanes setze. Dessen Zieldefinition „GIB“ (Gewerbe und Industriebereich) ist in der Baunutzungsverordnung eindeutig beschrieben: Sie sollen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. In sonstigen Gewerbegebieten, die als „GE“ ausgewiesen sind, dürfen nämlich gerade keine Betriebe angesiedelt werden, die „erheblich belästigen“. Die Vorgabe des Baugesetzbuches, dass die Bauleitpläne diesen Raumordnungsvorgaben anzupassen sind, stellt den wirklichen Schutz der betroffenen Wohnbevölkerung in Bühl und Büschergrund konkret in Frage. „Die neue Heimlichkeit lässt das Schlimmste vermuten!“

Ebenso bemerkenswert findet die Initiative, dass zufolge einer anderen Berichterstattung die Stadt Freudenberg die weitere Planung von Gewerbegebieten direkt in die Verantwortung eines von der Siegener IHK ausgesuchten und bezahlten Planungsbüros legen wolle, Stichwort „Regionales Gewerbeflächenkonzept“. „Wir haben nirgendwo lesen können,“ so die Initiative, „dass Rat oder Ausschüsse darüber beraten oder beschlossen hätten, diese ureigene Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung aus der Hand zu geben.“ Statt solche Alleingänge der Verwaltungsführung zu tolerieren, wünscht sich die Initiative, solle sich der Rat selbst den Grundsätzen der Bauleitplanung stellen, und die lauteten nun  mal „eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten, die eine menschenwürdige Umwelt sichert sowie die natürlichen Lebensgrundlagen und auch das Orts- und Landschaftsbild baukulturell erhält“.