Zeichen, Zeiten und Zitate

Die Initiative „Den Ischeroth nicht zerstören“ wendet sich gegen ein Industriegebiet auf der Höhe zwischen Bühl und Büschergrund. Der Planung „Wilhelmshöhe-Nord“ wird auch deshalb widersprochen, weil hier ausdrücklich ein Gebiet für Störendes Gewerbe realisiert werden soll, für Unternehmen also, die wegen ihrer Belastungen (Immissionen, u.a. Geruch- und Lärmbelastung) in „normalen“ Gewerbegebieten unzulässig sind.

Die Initiative sucht für ihr Anliegen den Dialog mit den politischen Verantwortlichen in Freudenberg. Mit der Fraktion B90/Grüne und der AL  hat bereits ein Treffen stattgefunden. Ebenso fand bei einer Ortsbegehung mit den Vertretern der CDU ein Meinungsaustausch statt.

Nun galt auch der SPD eine Einladung. Dieses Treffen verlief leider nicht harmonisch.
Viele Mitglieder der Initiative haben ihre große Enttäuschung und letztlich Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, dem ersten Stellvertretenden Bürgermeister und dem örtlichen Stadtvertreter an dem vereinbarten Termin weggeschickt wurden: Die SPD-Vertreter machten es zur Bedingung, ausschließlich nur mit drei Vertretern der Initiative zu sprechen.  „Nur drei und nicht mit dreizehn.“ Wie hatte es einst gelautet: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
Die Initiative hätte nicht geglaubt, eine so bittere Erfahrung der Ausgrenzung machen zu müssen.

Die SPD ist die stärkste Kraft im Freudenberger Rat. Gerade von ihr hätte eine ausgewogene Bewertung erwartet werden dürfen. Viel ist zum Planungsprozess „Wilhelmshöhe-Nord“ gesagt worden, wie die Zusammenstellung einiger Presseberichte zeigt. Diese Worte sollten unbedingt in Erinnerung bleiben -und daran müssen sich die politisch Verantwortlichen messen lassen:

1)    So hieß es schon bei dem Gewerbegebiet Wilhelmshöhe–West in der

Siegener Zeitung vom 22. August 2000:

„Ein Punkt, dem die Freudenberger Sozialdemokraten bei den Planungen zum Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-West von Anfang Rechnung tragen möchten:

Keine Gewerbegebietsplanungen gegen die Bürger, sondern mit den Bürgern.“

2)    Bezüglich des aktuell in Planung stehenden Gewerbegebiets Wilhelmshöhe–Nord schrieb die Siegener Zeitung am 20.Dezember 2014:

„Sorge bereite der SPD- Fraktion, die Diskussion um das geplante Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord. Dies sei von Anfang an gegen und nicht mit den betroffenen Bürgern geplant worden.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

2014 also war das Problem der mangelnden Bürgerbeteiligung bereits eindeutig bekannt, warum ändert die SPD-Fraktion jetzt nichts?

3)    Auch unserer Bürgermeisterin Nicole Reschke scheint eigentlich Wert auf die Beteiligung der Bürger zu legen. In der Wahlkampfansage von 2015 sagt Sie:

„Die Anliegen der Dörfer stärker berücksichtigen.

Wir wohnen gerne in einem Dorf, schätzen die Natur, die gute Nachbarschaft und den Zusammenhalt. Aber werden die Stimmen der Dörfer wirklich gehört?“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Ob die Stimmen der Dörfer wirklich gehört werden, können wir Ihnen sagen: Nein! Wenn sie erwünscht gewesen wäre, hätte die Bürgermeisterin durchaus eine „Einwohnerversammlung“ (§ 5 ‚Unterrichtung der Einwohner’, Hauptsatzung der Stadt Freudenberg) Gebrauch machen können. Hat sie aber nicht!

4)   In der Siegener Zeitung vom 9. Sept. 2015 sagt die Bürgermeisterin Nicole Reschke:

„In den kommenden Monaten sollten wir sachlich und mit der gebotenen Ruhe über das weitere Vorgehen beraten und prüfen, ob und in welcher Form eine Umsetzung möglich ist. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über Größe, Abschirmung und insbesondere die Klärung der Eigentumsverhältnisse sprechen.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Mit den Anwohnerinnen und Anwohnern wurde bis heute nicht gesprochen.

Es gab lediglich zwei Bürgerversammlungen, die von der Initiative organisiert wurden.

5)    In der Siegener Zeitung vom 12. April 2016 betont die Bürgermeisterin Nicole Reschke erneut:

„Man wolle nach Ende der vorbereitenden Untersuchungen frühzeitig die Bürger beteiligen.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Was genau heißt denn „frühzeitig“? Dann, wenn alles bereits beschlossen ist?

6)   Am 20. April 2016 schreibt die Siegener Zeitung die Aussage der CDU-Fraktion:

„Der diesbezügliche Austausch mit den Waldgenossenschaften und den betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht bisher zu kurz gekommen. […] Die  [CDU] Fraktion vermisse eine entsprechende Bürgerbeteiligung, die zu diesem Thema von der Bürgermeisterin angekündigt worden sei. […] Ein solches Projekt [kann] nur mit den Bürgern im gemeinsamen Konsens und nicht gegen deren Willen umgesetzt werden.“

7)  Die CDU Fraktion betont in einem Artikel der Siegener Zeitung vom 21. April 2016 erneut:

„Wir hätten es besser gefunden, erst mit den Bürgern zu sprechen und dann die Entscheidung herbeizuführen.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Die Bürgerinnen und Bürger von Bühl und Büschergrund übrigens auch!

8)  Zitat des SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Krämer in der Siegener Zeitung vom 10.Mai 2016:

„Auch das Gespräch mit den Bürgern sei eminent wichtig, betonte er.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Er war einer derjenigen, die den größten Teil der Initiative bei dem Treffen (siehe oben) wieder nachhause geschickt hat. Wir dachten, das Gespräch mit den Bürgern sei Ihnen so eminent wichtig? Läuft so ein Gespräch mit den Bürgern?

9)   In der Westfalenpost am 9.02.12 sagte Arno Krämer:

„Je mehr Gewerbeflächen wir schaffen, desto ärmer werden wir.“ https://www.wp.de/staedte/siegerland/noch-mehr-gewerbe-auf-den-berg-id6330564.html

10)  In der Siegener Zeitung vom 15. Dez. 2016 äußern sich Baudezernent Karl-Hermann Hartmann und der stellvertretende Bürgermeister Daniel Knie:

„Bezüglich des geplanten Areals Wilhelmshöhe-Nord gelte es, eine möglichst einvernehmliche Lösung mit der Bevölkerung in den benachbarten Ortschaften zu finden.“

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Auch der stellvertretende Bürgermeister war bei dem angesprochenen Gespräch (siehe oben) dabei: Man kann keine einvernehmliche Lösung finden, wenn man drei Personen als „die Bevölkerung“ auslegt!

11)  Auch auf der Homepage der SPD heißt es: „Die aktuelle Situation in Freudenberg stellt die Politik vor besondere Herausforderungen, die nur in intensivem Meinungsaustausch – und letztlich auch nur im Einvernehmen mit den Bürgern – zu bewältigen sein werden. […]Deshalb soll der Kontakt zu allen gesellschaftlichen Gruppen intensiviert werden. […]Dem allgemeinen Wunsch der Bürger nach mehr Beteiligung, bietet die SPD eine Plattform. Denn: ‚Gemeinsam geht besser’.“ http://www.spd-freudenberg.de/stadtverband/

• Kommentar der Bürgerinitiative:

Viele Jahre wird bereits an dem Industriegebiet Wilhelmshöhe-Nord geplant, nicht einmal wurde von der SPD initiativ versucht, mit den Bürgerinnen und Bürgern der angrenzenden Dörfer zu reden.

Die warten allerdings darauf, von allen Seiten informiert zu werden. Und sie wollen ihre Meinung den politisch Verantwortlichen insgesamt sagen können, bevor in Ausschüssen oder Rat Beschlüsse gefasst werden, die sich womöglich negativ für Bühl und Büschergrund auswirken.